IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die USA zeigten sich derweil alarmiert über die hohe Zahl ziviler Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Bürgermeister der Stadt Mariupol berichtete über intensive russische Angriffe und sprach vom bislang „grausamsten“ Tag des Krieges.

Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“, erklärte IStGH-Chefankläger Khan. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Neuseeland und mehrere Länder in Lateinamerika. Die jetzt aufgenommenen Ermittlungen erstrecken sich laut Khan auf die Lage in der Ukraine seit dem 21. November 2013.

Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, „so schnell wie möglich“ Ermittlungen zur Ukraine einzuleiten.  Zur Begründung erklärte er, es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. 2014 hatte in der Ostukraine der bewaffnete Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen.

Die US-Regierung äußerte sich derweil besorgt über die Zahl ziviler Opfer seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einer Woche. Bei der russischen Offensive seien bereits „hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten getötet oder verletzt worden“, sagte Außenminister Antony Blinken. Die Folgen für die Bevölkerung seien „erschütternd“. Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die „keine militärischen Ziele sind“, betonte er.

Russland bringe „extrem tödliche Waffen“ ins Land, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch. Dies umfasse Streubomben und Vakuumbomben, die international geächtet sind und „keinen Platz auf dem Schlachtfeld“ haben.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte, die Intensität der Angriffe mit schwerer Artillerie werde in den nächsten Tagen voraussichtlich noch zunehmen, während die russischen Truppen Städte in der Ukraine einzukreisen versuchten. „Die Sorge ist, dass sie weniger präzise werden, je aggressiver sie werden“, sagte der Pentagon-Vertreter.

Die ukrainischen Behörden bestätigten in der Nacht zum Donnerstag die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb im Mitteilungsdienst Telegram, russische „Besatzer“ seien in allen Stadtteilen und „sehr gefährlich“. Cherson ist die erste Großstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahme bereits am Mittwochmorgen gemeldet.

Chersons Bürgermeister Igor Kolychajew schrieb auf Facebook in einer offensichtlichen Anspielung auf russische Soldaten, er habe ein Gespräch mit „bewaffneten Gästen“ geführt. Dabei habe er „gezeigt, dass wir nicht aggressiv sind, an der Sicherung der Stadt arbeiten und versuchen, mit den Folgen der Invasion fertigzuwerden“. Er hab den Russen „keine Versprechungen gemacht“ und sie „aufgefordert, nicht auf Menschen zu schießen“.

Kolychajew rief eine Ausgangssperre aus und verhängte Beschränkungen über den Fahrzeugverkehr. „Bis jetzt läuft alles gut. Die Flagge, die über uns weht, ist die ukrainische. Und damit das so bleibt, müssen diese Forderungen respektiert werden“, schrieb er.

Der Bürgermeister der 290.000-Einwohner-Stadt berichtete von „enormen Schwierigkeiten, die Toten zu bergen und zu begraben“ sowie bei der Versorgung mit Essen und Medikamenten.

Cherson liegt unweit der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Auch die Hafenstadt Berdjansk wurde bereits von russischen Truppen erobert, ein Angriff auf die Hafenstadt Mariupol läuft. „Heute war der schwierigste und grausamste Tag der sieben Tage des Krieges“, sagte Mariupols Bürgermeister Wadim Boitschenko in einem auf Telegram veröffentlichten Video. „Heute wollen sie uns einfach alle vernichten“. Auch Wohngebäude würden von der russischen Armee beschossen. Wichtige Infrastruktur sei beschädigt: „Wir sind wieder ohne Licht, ohne Wasser, ohne Heizung“, schilderte er.

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stieg nach Angaben von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi binnen einer Woche auf eine Million. Grandi rief zu einer Waffenruhe in dem Land auf.