Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg „gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“ vorgeworfen. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
„Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen“, fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. „Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten“, sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.
„Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, betonte Baerbock. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden.“ Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“.
Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum „sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.
