Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist“, sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin „kein Partner sein“.
Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie „mit größtem Nachdruck“ die russische Ukraine-Invasion „beklagen“ und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere – darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan – enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.
In einer Videobotschaft zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte Baerbock Russland am Donnerstagvormittag „gravierendste“ Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagte sie.
Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und Fluggesellschaften des Landes, aber auch ranghohe Kreml-Vertreter und Oligarchen.
