EU-Kommission setzt Millionen-Programme mit Russland aus

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Russland unter anderem beim Umweltschutz und in der Forschung aus. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden Programme mit Russland und dem verbündeten Staat Belarus in dreistelliger Millionenhöhe auf Eis gelegt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Gestrichen werden demnach mit sofortiger Wirkung 178 Millionen Euro aus EU-Mitteln für acht Programme der europäischen Nachbarschaftspolitik in Russland sowie 257 Millionen Euro für zwei Programme in Belarus. Sie zielen den Angaben zufolge auf die nachhaltige Entwicklung in den beiden Ländern ab und die Erhöhung des Lebensstandards.

Auch die Zusammenarbeit der EU mit Russland in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation werde vorerst beendet, erklärte die Kommission. Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager begründete dies mit dem „abscheulichen Angriff“ auf die Ukraine. Weitere Verträge mit russischen Forschungseinrichtungen sind demnach vorerst ausgeschlossen.

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