Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verschärfen. Er werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU „böswillige“ Verbreiter von Falschinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache „schmerzhaft deutlich“, warum die EU ausländische Manipulation von Informationen stärker ins Visier nehmen müsse, fügte Borrell hinzu.
Der EU-Außenbeauftragte nannte keine Details zu dem angedachten Mechanismus, abgesehen davon, dass dieser zu einem größeren Werkzeugkasten gehören solle, an dem gearbeitet werde. Borrell kritisierte zudem das harte Vorgehen des Kreml gegen unabhängige Berichterstattung und die Bemühungen der „russischen Propagandamaschine“, die Geschehnisse in der Ukraine zu verzerren.
Russland hatte vergangene Woche ein Mediengesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen. Internationale Medien wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie die britische Rundfunkanstalt BBC stellten daraufhin ihre Berichterstattung aus Russland vorerst ein.
Der russische Präsident Wladimir Putin „will, dass seine Nation blind und taub ist“, kritisierte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, in Straßburg. „Mehr als das, ich glaube, Präsident Putin hätte gerne, dass das russische Volk apathisch ist“, fügte sie hinzu. Jourova nannte es wichtiger als je zuvor, die Menschen in Russland mit Informationen zu versorgen.
Jourova lobte die Ankündigung des US-Streamingdienstes Netflix, seinen Betrieb in Russland wegen des Ukraine-Krieges vorläufig einzustellen. Die EU hatte es den russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten, ihre Inhalte im Fernsehen wie auch im Internet in den Mitgliedsländern zu verbreiten.
