Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche“, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
Das Gremium soll sich den Angaben ihres derzeitigen Vorsitzenden zufolge mit der Frage auseinandersetzen, wie Aufnahmekapazitäten geschaffen und Flüchtlinge verteilt werden können. Darüber hinaus forderte Wüst eine Beschäftigung mit Finanzthemen und „praktischen Fragen“, die damit im Zusammenhang stehen. Als Beispiel dafür nannte er die Möglichkeit, Sonderzüge der Deutschen Bahn nicht nach Berlin, sondern direkt in die Bundesländer zu schicken. Damit könne die Bundeshauptstadt entlastet werden.
Zudem sprach sich Wüst dafür aus, bei der Sitzung über Wirtschaftshilfen zu sprechen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe konstatiert, dass es Unterstützung für Unternehmen geben müsse, die von den Sanktionen gegen Russland und dem daraus folgenden Abschneiden von den Lieferketten in besonderer Weise betroffen seien. „Das gehört alles auf die Agenda“, sagte Wüst. Die Regierungschefinnen und – chefs der Länder kommen am Donnerstag kommender Woche zu Beratungen zusammen.
