Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken.“ Dies müsse auch weiter „die rote Linie sein“.
Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was „ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission“ oder ein „Kampfeinsatz“ der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.
Polen hatte am Dienstag vorgeschlagen, eine Nato-Mission mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine zu schicken, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Sie soll „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Bundesregierung begrüßte den Besuch der Spitzenvertreter der drei EU- und Nato-Länder: Dieser sei ein „bewundernswerter Akt der Solidarität mit der ukrainischen Führung, mit dem ukrainischen Präsidenten“, sagte Hebestreit. Scholz wurde demnach nicht angesprochen, ob er auch mitreisen wollte.
