Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Monat bereits tausende Menschen getötet. Verheerend bleibt die Lage insbesondere in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.
Laut Stoltenberg wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Nato-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Gefechtseinheiten in Polen und dem Baltikum. „Wir werden tun, was nötig ist, um alle unsere Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“
Stoltenberg sagte weiter, er gehe von der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für zusätzliche militärische Hilfen für die Ukraine aus. Dabei gehe es sowohl um Unterstützung bei der Cyber-Abwehr als auch um Ausrüstung, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen „chemische, biologische, radiologische oder nukleare Bedrohungen“ helfen solle.
„Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“, unterstrich der Nato-Generalsekretär. Zugleich gelte es aber „sicherzustellen, dass der Krieg nicht über die Ukraine hinaus eskaliert und zu einem Konflikt zwischen der Nato und Russland wird“. Scharfe Kritik übte Stoltenberg an China, das Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ unterstütze.
Die Regierung in Kiew fordert den Westen seit Wochen auf, ihr schwerere Luftabwehrwaffen zu liefern. „Wir können einen Krieg nicht ohne Offensivwaffen gewinnen, ohne Mittelstreckenraketen, die ein Mittel zur Abschreckung sein können“, sagte der Büroleiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Mittwoch. Erwartet wird, dass Selenskyj den Appell bei seiner Videoansprache vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag bekräftigt.
In einer Videoansprache vor dem französischen Parlament verglich Selenskyj die Lage in ukrainischen Städten mit der verheerenden Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg. „Die russische Armee unterscheidet nicht zwischen Zielen. Sie zerstören Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten.“
Insbesondere die Situation im eingekesselten Mariupol beschrieb Selenskyj als dramatisch. Rund 100.000 Menschen seien in der strategisch wichtigen Hafenstadt von jeglicher Versorgung abgeschnitten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Washington bewerte das Vorgehen russischer Soldaten in der Ukraine als „Kriegsverbrechen“. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte für Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket der USA gegen „politische Persönlichkeiten“ und Oligarchen in Russland an.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits tausende Menschen getötet. Allein in Mariupol gab es demnach bereits etwa 3000 Todesopfer und 20.000 verletzte Zivilisten. Mehr als 3,6 Millionen Menschen flohen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus der Ukraine. Das UNHCR spricht von der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Mindestens ein Todesopfer und sechs Verletzte gab es nach offiziellen Angaben am Mittwoch durch russische Luftangriffe in Kiew. „Der Feind bombardiert weiterhin die Hauptstadt“, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram.
Laut Klitschko ereigneten sich die Luftangriffe auf mehrere Kiewer Viertel vor dem Hintergrund ukrainischer Geländegewinne in der Hauptstadtregion. Am nördlichen und östlichen Rand Kiews gebe es heftige Kämpfe. Die 50 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegene Kleinstadt Makariw sowie fast der gesamte wichtige Kiewer Vorort Irpin im Osten befänden sich „unter der Kontrolle ukrainischer Soldaten“, sagte er.
Die Ukrainer wollten lieber sterben als sich „den Invasoren zu ergeben“, betonte Klitschko. „Wir sind bereit, für jedes Gebäude, jede Straße, jeden Teil unseres Landes zu kämpfen.“
