Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Partnerländer in Nordamerika zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgerufen. „Wenn wir nicht wollen, dass Menschen auf der Straße schlafen, müssen wir jetzt europaweit und auch über den Atlantik verteilen“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Namentlich nannte sie die USA, Kanada und Großbritannien: In diese Länder könnten Ukrainerinnen und Ukrainer bis heute nicht visumfrei einreisen. Hier brauche es nun eine „zügige“ Lösung, forderte sie.
Klar bekannte sich Baerbock in der Debatte über den Haushalt ihres Ministeriums zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland sei hier inzwischen einer der größten Waffenlieferanten, sagte sie. „Das ist nichts, was uns stolz macht – es ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“
Indirekt kritisierte die Ministerin, dass es hier bislang teilweise nicht gut vorangegangen sei: Ihr gehe es „an die Nieren“, wenn ihr ukrainischer Außenministerkollege Dmytro Kuleba bei ihr anrufe und frage: „Wo sind die Waffen?“ Es sei das Auswärtige Amt, das dann hinterhertelefoniere, um zu klären, „wo es hakt“.
Sie werde auch weiterhin „darauf drängen, dass weitere Lieferungen möglich sind“, sagte Baerbock. Es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen „auf dem Weg“ in die Ukraine.
Ebenso bekannte sie sich zu dem von der Regierung geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Dass auch die Grünen hier Positionen verändert hätten, sei aus ihrer Sicht keine Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke, „jetzt zu sagen, was notwendig ist“.
Baerbock rief zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs auf. Entscheidend sei, „keine Angst zu haben“, sagte sie. Deutschland und der Westen müssten „zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung“.
Nachdrücklich pochte Baerbock auf weitere humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine sowie für diejenigen, die von dort fliehen. Sie verwies auf zunächst eine Milliarde Euro, die im neuen Bundeshaushalt dafür bereitgestellt würden, weitere Mittel könnten, wenn nötig, mobilisiert werden. Zur Entlastung Moldaus, das viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat, solle es am Freitag oder Samstag einen ersten Flug geben, mit dem Betroffene nach Rheinland-Pfalz gebracht würden.
Der Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) sagte der Bundesregierung die Rückendeckung seiner Fraktion zu: „Bei der Bewältigung des Ukraine-Kriegs stehen wir sehr eng zusammen.“ Ausdrücklich begrüßte er auch die vorgesehene Aufstockung des Budgets für das Auswärtige Amt. Die Koalition sage aber bisher nicht klar, wie die längerfristige Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben zuzüglich höherer Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung finanziert werden solle, kritisierte Kiesewetter.
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli kritisierte die „massiven Hochrüstungspläne“ der Koalition und warf dieser falsche Ausgabenprioritäten vor. Zwar müsse die Bundeswehr „in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“, sagte Perli. Dies dürfe aber nicht heißen: „Mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und Konfliktprävention.“
Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sagte die Unterstützung seiner Fraktion bei der humanitären Unterstützung von Ukrainern zu. Zugleich warnte er davor, dass sich unter die Fliehenden aus der Ukraine Migranten mischten, „die keinen Schutz suchen, sondern großzügige Sozialleistungen des Staats“.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt vor. Dies bedeutet verglichen mit 2021 ein Plus von 4,3 Prozent. Mehr als die Hälfte des Etatvolumens – knapp 3,6 Milliarden Euro – soll das Amt für die Sicherung von Frieden und Stabilität ausgeben können.
