Zwischen den Fraktionen von SPD und Union sind offenbar Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht angestoßen worden. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“. „Allerdings bin ich da nicht optimistisch.“
Der Zeitung zufolge hatte die SPD um die Gespräche gebeten. Ein erster Termin solle frühestens nächsten Mittwoch angesetzt werden, schrieb das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Grüne und FDP seien nicht beteiligt. „Scholz hofft auf eine große Koalition für die Impfpflicht“, hieß es der Zeitung zufolge. Für die Union sollen demnach die Abgeordneten Stefan Müller (CSU) und Sepp Müller (CDU) verhandeln.
Frei sagte dem „Handelsblatt“, die Gruppe von Abgeordneten um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle weiterhin eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Auf dieser Basis wird es sicher keine Verständigung geben.“ Die Unionsfraktion habe mit ihrem Antrag bereits „einen klassischen Kompromissvorschlag vorgelegt“. Dies sei die Grundlage für Gespräche.
Eine allgemeine Impfpflicht halte er „für politisch falsch und rechtlich unzulässig“, betonte Frei. Das Bundesverfassungsgericht habe klar festgelegt, dass nur die Lage des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur harte Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. „Von einer Überlastung kann derzeit aber nicht die Rede sein.“
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte dem „Handelsblatt“, die Debatte über die Impfpflicht erreiche nun die Zielgerade. „Die drei in einigen Punkten noch unterschiedlichen Vorschläge gilt es nun mit dem Ziel zusammenzuführen, einen nachhaltigen und wirksamen Schutz für unsere Bevölkerung zu erreichen.“
Sie halte es daher für geboten, dass die Unterstützer der anderen Vorlagen für eine Impfpflicht wie die Union „dafür das konstruktive Gespräch suchen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten“, sagte Schmidt. Sie vernehme zumindest aus Teilen der Union ein „ernsthaftes Interesse“ daran.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die verschiedenen Anträge zur Corona-Impfpflicht debattiert. Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den Reihen der „Ampel“ unterstützt wird.
Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem „Impfvorsorgegesetz“ spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag, der eine Impfpflicht komplett ausschließt. Der Bundestag soll Anfang April abstimmen.
