Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Russland als „totalitären Staat“ eingestuft und wegen des Ukraine-Kriegs härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. „Die große russische Propaganda-Maschinerie zeigt mir, dass Russland heute nicht mehr ein autoritärer Staat ist, sondern ein totalitärer Staat wie die Sowjetunion in den 80er Jahren“, sagte Morawiecki am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau.
Der Regierungschef mahnte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der Westen müsse sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jetzt entschieden entgegenstellen. „Wenn Putin die Ukraine bricht, wenn er uns bricht, unseren Kampfeswillen, unseren Willen zum wirtschaftlichen Kampf, dann wird er in ein oder zwei Jahren auf andere Ziele vorrücken. Er wird auf Helsinki, Vilnius, Warschau, Bukarest, vielleicht Berlin vorrücken. Darüber sollte man in Deutschland sehr genau nachdenken.“
Morawiecki forderte deswegen härtere Sanktionen gegen Russland. Die bislang verhängten Strafmaßnahmen seien „beispiellos, sie gehen sehr weit, aber sie sind nicht ausreichend“. Der polnische Ministerpräsident verwies dabei unter anderem auf die teilweise Wiederaufnahme des Aktienhandels an der Moskauer Börse am Donnerstag.
In Brüssel finden am Donnerstag Gipfel von Nato, G7 und EU statt. Dabei sollen auch weitere Sanktionen gegen Russland verkündet werden.
