Die Ukraine stellt „Kollaboration“ mit Russland unter Strafe. Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Er fügt dem geltenden Strafgesetzbuch einen neuen Artikel mit dem Titel „Unterstützung und Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ hinzu, in dem jede „Zusammenarbeit“ mit dem „Feind“, seiner Verwaltung und seinen Streitkräften oder paramilitärischen Verbänden mit „zehn bis zwölf Jahren“ Haft bestraft wird.
Neben der Haftstrafe wird den Verurteilten für bis zu 15 Jahre untersagt, ein Amt in der Verwaltung zu bekleiden. Auch ihr Eigentum kann beschlagnahmt werden. Es ist das erste Gesetz dieser Art, das seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde. „Das ist eine gerechte Strafe für diejenigen, die dem Angreifer helfen“, sagte Olena Schuljak, die Vorsitzende der Präsidentenpartei.
Der Text wurde mit 350 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 39 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten trafen sich erstmals seit Kriegsbeginn wieder im Plenarsaal der Rada im Zentrum von Kiew.
