Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Die G7-Staats- und Regierungschefs appellierten am Donnerstag in einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel „eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren.“ In der Abschlusserklärung heißt es weiter: „Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art.“
China wird in dem fünfseitigen Dokument zwar nicht namentlich erwähnt; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem G7-Treffen, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt. US-Präsident Joe Biden äußerte nach dem Gipfel die „Hoffnung“, dass Peking der russischen Regierung nicht helfen werde, die Sanktionen des Westens zu unterlaufen.
„Ich glaube, dass China sehr wohl weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel stärker von seinen Beziehungen zum Westen abhängt als zu Russland“, sagte Biden in Brüssel. Er hatte zuvor China bereits „Konsequenzen“ angedroht, sollte es Russland im Ukraine-Krieg „materiell“ unterstützen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China am Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. „Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte.“ Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte dazu am Donnerstag, „China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar“.
