Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wegen des Ukraine-Kriegs dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds der EU neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Fonds sei „eine einmalige Chance, die nötige Transformation voranzutreiben“.
Nötig seien „Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen“, sagte Lindner weiter. Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige die EU aber nicht, betonte der Minister.
Den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ hatten die europäischen Staats- und Regierungschef im Sommer 2020 nach der ersten Corona-Welle beschlossen. Er umfasst 750 Milliarden Euro.
