Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium habe einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung gegeben, der die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten solle, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Mittwochsausgabe).
Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll demnach künftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Von „umfangreichen Ermittlungsbefugnissen“ sei in Ministeriumskreisen die Rede, berichtete die „FAZ“.
Die Bonner Behörde soll demnach von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Auskünfte verlangen, Geschäftsunterlagen einsehen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. „Ziel ist ein klarer und gestärkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der Märkte gewährleistet“, heißt es laut dem Bericht in der Einleitung zum Gesetzesentwurf.
Neben dem Einbeziehen von Raffinerien und dem Großhandel sieht der Entwurf demnach auch vor, dass die Tankstellen dem Kartellamt neben Preis- künftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden müssen. Der damit verbundene Aufwand für die Unternehmen sei „begrenzt und insgesamt verhältnismäßig“. In Härtefällen solle eine Befreiung von der Meldepflicht möglich sein.
Zuletzt meldeten laut „FAZ“ rund 15.000 Tankstellen in Deutschland Preisdaten an die Markttransparenzstelle. Habeck wolle zudem die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft verlängern und auf die Anbieter von Fernwärme erweitern.
In ihrem Koalitionsausschuss hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit sinkende Rohstoffpreise „rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben“ werden.
„Wir werden deshalb als einen ersten Schritt ohne Verzögerung die Voraussetzungen im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schaffen, damit das Bundeskartellamt in Zukunft seine Analysen nicht nur auf Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern auch auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften durchführen kann“, kündigten die Ampel-Koalitionäre an.
Die Bundesregierung werde außerdem – auch gemeinsam mit den EU-Partnern – „alle Möglichkeiten prüfen, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können“.
