Der Sozialverband VdK hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, wegen hoher Defizite die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. „Es ist sozial ungerecht und ein völlig falsches Signal, dass der Gesundheitsminister die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen will“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. „Das belastet alle Menschen mit kleinen Einkommen in unzumutbarer Weise ausgerechnet in Zeiten hoher Preissteigerungen.“
Bentele erinnerte an frühere Vorschläge von Lauterbach und forderte „eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Menschen vom Selbstständigen bis zum Beamten einzahlen“. Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4800 Euro auf 7050 Euro angehoben werden. Damit würden Arbeitnehmer mit höheren Einkommen stärker in die Pflicht genommen.
Die VdK-Präsidentin plädierte zudem dafür, den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie Familienversicherung, Mutterschaftsgeld oder die Absicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II genau zu überprüfen und dann auch komplett in dieser Höhe zu übernehmen.
Sparpotenzial sieht Bentele auch bei den gesetzlichen Kassen selbst: Mit ihren Vorständen und hohen Ausgaben für den Wettbewerb um die Versicherten verursachen die 97 Krankenkassen „überflüssig hohe Kosten“. Sie bezeichnete es als Skandal, „dass sie den Vorständen Boni in Höhe von teilweise mehr als 100.000 Euro auszahlen, während sie gleichzeitig ein Defizit in Rekordhöhe prognostizieren“.
Bentele bekräftigte zudem die VdK-Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. „Davon würden gerade Patientinnen und Patienten mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen gehören.“
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Krankenkassen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Lauterbach hatte deshalb vergangene Woche neben anderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Beiträge für die Versicherten vorgeschlagen. Die Höhe der Anhebung ließ er dabei offen.
