Die polnische Regierung hat die Einführung einer Steuer auf russische Energieimporte in die EU gefordert. Die Abhängigkeit von russischer Energie sei eine „Dummheit“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. „Wir wollen diese Abhängigkeit nicht, aber andere nutzen die Rohstoffe, ohne sich um den grausamen Krieg, die russische Aggression gegen die Ukraine oder die Erpressung zu sorgen“, sagte Morawiecki weiter.
Morawiecki betonte, es sei unverzichtbar, Russlands Staatschef Wladimir Putin „dieses Erpressungsinstrument, dieses Kriegswerkzeug“ wegzunehmen. Russland nutze die Einnahmen aus den Energieimporten, um „ein Kriegsarsenal aufzubauen und seine Nachbarn angreifen“ zu können.
Die EU lehnt ein Embargo auf russische Energieimporte, wie es beispielsweise bereits in den USA gilt, bisher ab. Grund ist auch die Haltung der Bundesregierung, die um die Versorgungssicherheit in Deutschland besorgt ist. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs importierte Deutschland 55 Prozent seines Erdgases aus Russland, zudem stammte die Hälfte der deutschen Kohle und rund 35 Prozent des Erdöls aus Russland. Am Mittwoch rief die Bundesregierung zudem die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus.
Aufgrund dieser Blockadehaltung der Bundesregierung und anderer europäischer Länder sei eine Steuer auf russische Energieimporte nötig, sagte Morawiecki weiter. Die russischen Energieträger seien billiger, deshalb müssten mithilfe einer Steuer „die Energiepreise in der gesamten Europäischen Union angeglichen werden“, sagte Morawiecki.
„Ich fordere die Europäische Kommission heute auf, eine Steuer auf fossile Brennstoffe aus Russland einzuführen, damit die Handels- und Wirtschaftsregeln im europäischen Binnenmarkt auf eine gerechte Art funktionieren“, sagte Morawiecki weiter. Er werde diese Initiative in der EU mit aller Kraft vorantreiben.
Polen selbst kündigte indes an, bis zum Ende des Jahres unabhängig von russischer Energie zu sein. Ein entsprechendes Gesetz, das russische Kohleimporte verbieten soll, könnte nach Angaben Morawieckis bereits im April oder im Mai in Kraft treten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Mittwoch in einer Videoansprache vor dem norwegischen Parlament mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Selenskyj forderte zu diesem Zweck mehr Energielieferungen aus Norwegen an sein eigenes Land und an die EU. Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Gaslieferant der EU.
„Sie können einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten“, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Norwegen solle „die nötigen Ressourcen sowohl an die EU-Mitgliedstaaten als auch an die Ukraine“ liefern. Der ukrainische Präsident forderte zudem, dass russischen Schiffe das Anfahren von europäischen Häfen verboten werden solle.
