Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur […]
Der am 11. März von russischen Soldaten entführte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol ist nach ukrainischen Behördenangaben wieder frei. In einem im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. „Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands […]
Zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung die Energiepartnerschaft mit Norwegen vertiefen – und dafür auch den Bau einer Pipeline für Wasserstoff prüfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am […]
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) sowie Unterstützung bei der Beschaffung zusätzlicher militärischer Ausrüstung zugesagt. Es handele sich um „direkte Übertragungen von Ausrüstung […]
Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als „riesigen Schritt nach vorn“. Damit der Kompromiss […]
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein „sofortiges“ Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. „Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar […]
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Geplant sei, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, teilten die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien „in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte […]
Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei „durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt“, zitierte der […]
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