Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Ngozi Okonjo-Iweala - Bild: Joy Asico / World Bank/CC BY-NC-ND 2.0
Ngozi Okonjo-Iweala - Bild: Joy Asico / World Bank/CC BY-NC-ND 2.0

Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als „riesigen Schritt nach vorn“. Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.

Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass „längere Verhandlungen“ zwischen den USA, der EU, Indien und Südafrika zu einer „Kompromisslösung“ geführt hätten. Eine schriftliche Vereinbarung liege jedoch noch nicht vor.

Okonjo-Iweala zufolge finden derzeit interne Beratungen der vier Verhandlungsparteien statt. Demnach bestehen in einigen Punkten noch Unstimmigkeiten. Die WTO wolle trotzdem sofort damit beginnen, die Debatte über den Kompromiss unter allen 164 Mitgliedstaaten zu eröffnen.

Indien und Südafrika fordern bereits seit Oktober 2020 eine vorübergehende Lockerung der Patentregeln für Corona-Impfstoffe, um selbst mehr Vakzine produzieren zu können. Im globalen Süden ist die Corona-Impfrate deutlich niedriger als in den reichen Staaten des globalen Nordens.

Gegen eine Lockerung der Bestimmungen zum geistigen Eigentum bei Corona-Impfstoffen hatten sich vor allem die großen Pharmakonzerne und ihre Heimatstandorte gewandt. Sie argumentierten, dass Patente kein Haupthindernis für die Ankurbelung der Impfstoff-Produktion seien. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass eine Aufweichung der Regelungen künftige Innovationen in der Pharma-Entwicklung erschweren könne.

Zu den ausdrücklichen Kritikern einer Patent-Lockerung gehört die Schweiz. Dort haben mehrere große Pharmaunternehmen ihren Hauptsitz.

Der internationale Verband der Pharma-Hersteller (IFPMA) bezeichnete die Kompromisslösung als einen Fehler. „Das Problem besteht jetzt darin, die Impfstoffe in die Arme der Menschen zu bekommen, die sie brauchen und weniger in der Versorgung mit Impfstoffen“, erklärte der Verband.

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