In einer neuen Welle von Strafmaßnahmen gegen Moskau hat Großbritannien Sanktionen gegen die Abgeordneten der russischen Duma verhängt, die bei einer entscheidenden Abstimmung im Februar den Weg für den russischen Einmarsch in die Ukraine ebneten. […]
Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Anlauf, um härter gegen Steuerstraftaten vorzugehen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung vorsieht. Auch sollen die Ermittler für solche Fälle weitergehende Befugnisse […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Geflüchteten Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. „Viele der Menschen werden länger bleiben“, sagte Heil am Freitag dem „Handelsblatt“. „Deshalb werden wir auch unseren […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder […]
Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit wollen die G7-Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, die Agrarmärkte offenzuhalten. Exportbeschränkungen und damit weiter steigende Preise gelte es zu vermeiden, erklärten die […]
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder hat sich auf ein Auslaufen von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen bis spätestens Mai verständigt. Bis dahin sollten alle Einschränkungen wie die Maskenpflicht und anlasslose regelmäßige Reihentests in Abhängigkeit der jeweiligen […]
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner […]
Das französisch-österreichische Unternehmen Valneva erwartet für April die Zulassung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Wie Valneva am Freitag mitteilte, rechnet das Unternehmen im kommenden Monat mit einer bedingten Marktzulassung für seinen Impfstoff VLA2001 zur Immunisierung von […]
Unbekannte haben in Berlin den Eingangsbereich der Turnhalle einer deutsch-russischen Schule in Brand gesetzt. Ein Passant stellte in der Nacht zum Freitag eine Rauchentwicklung an dem Gebäude fest, wie die Polizei mitteilte. Alarmierte Beamte löschten die […]
Die Serie „Diener des Volkes“, in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Jahre vor seiner Wahl den Präsidenten spielte, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu einem weltweiten Verkaufsschlager entwickelt. Die […]
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