Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der […]
Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen die Corona-Einreisebestimmungen lockern, um Familienurlaube zu erleichtern. „Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine auch für Deutschland mit massiven wirtschaftlichen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte Habeck […]
Im Bemühen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise ist US-Präsident Joe Biden „jederzeit“ zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag sagte, will Washington die diplomatischen Bemühungen fortsetzen, […]
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind laut einem Medienbericht im Januar auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2021 habe es einen Anstieg um 22,4 Prozent gegeben, berichtete die „Welt“ (Montagsausgabe) […]
Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. „Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der […]
Alles drehte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz um den großen Abwesenden Russland – doch trotz aller Appelle, Warnungen, Forderungen und Dialog-Angebote kamen aus Moskau keine Entspannungssignale in der Ukraine-Krise. Im Gegenteil: Angesichts neuer russischer Manöver […]
Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf […]
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