Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“, bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das „Ende der Fahnenstange“ erreicht.
„Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren“, sagte Mützenich, der selbst den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 unterstützt. Er suche eine breite Mehrheit zur Impfpflicht, betonte Mützenich. Dazu sei er auch mit dem neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.
Für Spiegel sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. „Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen“, warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, „dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind“. Diese Mutationen des Coronavirus könnten „uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen“.
Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte den Bund auf, zügig eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen: „Mit Blick auf den Herbst und eine mögliche nächste Welle dürfen wir auch bei sinkenden Infektionszahlen nicht den bequemen Weg gehen und die Arbeit an der Impfpflicht einstellen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der Bund müsse jetzt seine Debatten zügig führen und Entscheidungen treffen.
Neben dem Vorstoß zur Impfpflicht ab 18 gibt es noch den Entwurf für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, den eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegt hat. Die Union schlägt einen nach Alters- und Berufsgruppen gestuften Impfmechanismus vor, zudem gibt es die Forderung nach einem Verzicht auf die Impfpflicht. Über die Vorlagen soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren, danach soll eine Anhörung dazu stattfinden. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.
