Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Unterstützer begonnen. Der Angeklagte soll 2015 für mehrere Wochen seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder in Syrien besucht […]
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht hinter dem jüngsten Aufwärtstrend für die Union in den Umfragen vor allem eine Schwäche der SPD. An die Person des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz seien vor der Wahl […]
Bei Scheidungsverfahren von EU-Ausländern darf eine Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr verlangt werden, bevor nationale Gerichte zuständig sind. Diese Regelung sei keine verbotene Diskriminierung, auch wenn die Frist für eigene Bürger nur sechs Monate betrage, erklärte […]
Im Streit um die Eröffnung der taiwanischen Vertretung in Litauen hat China die Einfuhr von litauischem Rindfleisch ausgesetzt. Die Annahme von Einfuhranmeldungen für litauisches Rindfleisch werde sofort eingestellt, teilte die chinesische Zollbehörde am Mittwoch mit. […]
Zollfahnder haben zwei Männer wegen des mutmaßlichen Handels mit rund 15 Millionen unversteuerten Zigaretten gefasst. Die Verdächtigen im Alter von 36 und 41 Jahren seien bereits Ende Januar in Steinfurt und Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen […]
Großbritannien hat Russland im Ukraine-Konflikt zum Abzug seiner Truppen von der Grenze zum Nachbarland aufgerufen. Soldaten und militärische Ausrüstung müssten von der ukrainischen Grenze „woanders hin verlegt werden, da sie sich derzeit in einer sehr […]
Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des „Daily Mirror“ ist nun auch ein weihnachtlicher „Quizabend“ im Regierungssitz […]
Stürzt ein Fahrgast wegen einer Vollbremsung in einem Partyzug, müssen der Betreiber des Schienennetzes und der Anbieter der Zugfahrt einen Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge für einen erlittenen Bänderriss Schmerzensgeld zahlen. Der Sturz sei ein Bahnbetriebsunfall, […]
Das Umweltbundesamt (UBA) sieht große Fortschritte bei der Luftqualität in Deutschland, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Die derzeit geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden inzwischen an den weitaus meisten Messstellen eingehalten, für Feinstaub sogar an allen Messstellen, […]
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