Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer […]
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: „Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht“, heißt es in […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom digitalen Parteitag am Samstag ein Signal des Neuanfangs. Die Veranstaltung werde „Startpunkt für einen gemeinsamen Aufbruch und für eine umfassende Erneuerung der Union“ werden, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen […]
Luxemburg hat von Frankreich Aufklärung über mögliche technische Probleme des Atomkraftwerks Cattenom verlangt. „Wir haben die französische Atomaufsicht gefragt, warum das Atomkraftwerk in Penly abgeschaltet wurde, nicht aber das in Cattenom“, sagte der luxemburgische Energie-Minister […]
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. „Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden […]
Der US-Chiphersteller Intel plant den Bau zwei neuer Halbleiter-Fabriken im US-Bundesstaat Ohio. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro), wie der Konzern am Freitag mitteilte. Weltweit war es während der […]
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung […]
Die Pläne für eine Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr werden offenbar konkreter. Die Bundesregierung wolle die Stromverbraucherinnen und -verbraucher „deutlich entlasten, indem man die EEG-Umlage so weit wie möglich abbaue „und das so […]
Baden-Württemberg lockert in der kommenden Woche die Corona-Regeln im Land. Die Verordnung werde „wie ohnehin geplant“ in der kommenden Woche aktualisiert, das Einfrieren der Alarmstufe II werde beendet, teilte die Landesregierung am Freitag auf Anfrage […]
Im bayerischen Landkreis Erding haben Such- und Rettungskräfte einen vermissten Landwirt tot in einer Jauchegrube gefunden. Die Polizei kann neben einem möglichen Unfall auch ein Einwirkung durch Dritte – also ein mögliches Tötungsdelikt – derzeit […]
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