Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion […]
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden. Sie wurde am Sonntag beim Grünen-Bundesparteitag in offener […]
Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und […]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. „Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus […]
In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Partei 12 […]
TV-Urgestein Thomas Gottschalk hat seinen mutmaßlich endgültigen Abschied von „Wetten, dass..?“ unter anderem mit der Sorge vor öffentlicher Empörung über seine Äußerungen begründet. Er habe immer im Fernsehen das gesagt, was er zu Hause auch […]
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“. Lauterbachs Ressort hatte eine Verkürzung der Mitgliedschaft in dem ehrenamtlichen […]
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