Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit […]
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die Stabilität der Region betont. „Die Unifil-Mission erfüllt einen sehr relevanten Auftrag in der Region, […]
CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage. „Joachim Gauck war als Bundespräsident im besten Sinne überraschend, ungewöhnlich und anders“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem […]
Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung […]
Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert, Untersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin oder Diabetes künftig auch in Apotheken zu ermöglichen. Seit Monaten klagten die Apotheken über Personalmangel, Überlastung und Bürokratie, […]
Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu […]
Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und […]
Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber „leider dazu noch nichts sagen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im […]
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