Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]
Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der […]
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte […]
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. „Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben […]
68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und […]
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. „Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“, sagte sie am […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
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