Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. „Politik und Gesellschaft müssen zusammenarbeiten, um die jüdische Gemeinschaft vor diesem Hass zu schützen“, sagte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. „Ich habe ja von Anfang an gesagt, dass ich meiner Verantwortung – ich […]
Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Ökonomin Claudia Goldin. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Sie wurde dafür ausgewählt, „das Verständnis der Arbeitsmarktergebnisse von […]
Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, […]
Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man „unverzüglich“ Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger […]
In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern. „Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozessen 8,5 Milliarden Euro an […]
Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel 300.000 Reservisten der Armee mobilisiert. Dies sei die „größte und schnellste“ Einberufung in der Geschichte des Landes, sagte ein Armee-Sprecher am Montag. Nach seinen Angaben haben israelische […]
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am […]
Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner zu finden, der bereit sei, „so viel wie möglich“ der Programmatik […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. „Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar“, sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sieht […]
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