Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der Ukraine zu kämpfen. Russische Oppositionsmedien hätten eine Audiobotschaft erhalten, in der ein Wagner-Vertreter die Kämpfer ermutigt, sich […]
Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister […]
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen zu den offiziellen „Vermittlungsquoten“ hervor, über die die Sender RTL und […]
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am […]
Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch […]
CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum […]
In der Debatte um Klimaschutz hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür plädiert, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. „Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff gesprochen. Wir wollen, dass daraus eine Rohstoffdiskussion wird“, sagte er den […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. „Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deswegen machen wir […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren „moderaten“ Erhöhung um drei […]
Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden. „Jeder Fünfte hat die Mittel noch nicht beansprucht, darum appelliere ich an alle Berechtigten, ihren […]
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