Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber […]
Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann […]
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. „Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In beiden Staaten […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. „Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck […]
Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade […]
Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, […]
Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. „Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus […]
Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu beenden. „Aus meiner Sicht bietet die Klausur die Möglichkeit, vergangene Monate […]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit […]
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