Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar zu benennen und wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor. Er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar […]
Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen zur Durchführung von Selbsttests aufgerufen. „Wer Erkältungssymptome hat, sollte sich jetzt wieder testen, um eine Corona-Infektion zu erkennen und möglichst niemanden […]
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung begrüßt, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. „Eine Erleichterung von Einbürgerungen verbessert die Chancen für […]
Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]
Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]
Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. […]
Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Das ergab einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die CDU einen Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste […]
Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 52 Prozent der Bürger gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der […]
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