Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Pflege hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) […]
Der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II infrage gestellt. „Ich finde, dass die dauerhafte Stabilisierung des […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt […]
Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert […]
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet eine Asbest-Erkrankungswelle von Bauarbeitern wegen der zunehmenden Sanierung von Wohnhäusern. Der Grund: In den nächsten zwei Jahrzehnten würden bundesweit Millionen Häuser aus den 1950er bis 1980er Jahren in Deutschland […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, […]
Angesichts der Probleme der Ukraine bei der Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen will die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. „Da nun auch bei der SPD einige […]
Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten weniger als die volle Stundenzahl. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach […]
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, das Schwarzmeer-Getreideabkommen habe die Ernährungslage in Entwicklungsländern nicht verbessert, und für eine Wiederaufnahme des Abkommens geworben. „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not […]
Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem […]
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