70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv lässt sie um einen Prozentpunkt nach und kommt nur noch […]
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. „Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland als Investitionsstandort […]
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz […]
Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will in Dresden eine neue Halbleiterfabrik bauen. Der Vorstand des Unternehmens gab am Dienstag wie im Vorfeld erwartet grünes Licht für die Milliardeninvestition. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte über den […]
Nach einer Reihe von Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Asien steht fest, dass der Juli 2023 der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen europäischer Klimaforscher im Jahr 1940 war. Das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlichte am Dienstag […]
Der Flugverkehr in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr weiter erholt, ist aber immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen stiegen auf insgesamt 87,7 Millionen, was einer Steigerung um 28 […]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen macht Urlaubsbilder mit dem Smartphone. 70 Prozent nutzen laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom das Handy, um auf Reisen Fotos und Videos zu machen. Davon kommt es […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. „Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wird die Frage einer möglichen Fortsetzung der […]
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