Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL […]
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber März real (preisbereinigt) und nominal (nicht preisbereinigt) 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am […]
Die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe hat auch im April 2023 weiter zugenommen. Am Ende des Monats waren nach vorläufigen Ergebnissen knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. „Die aktuelle Klimapolitik führt bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter“, […]
In Griechenland sind nach dem verheerenden Bootsunglück am Mittwoch neun ägyptische Staatsbürger festgenommen worden. Bei den Überlebenden handelt es sich angeblich um Schleuser, berichtet die griechische Nachrichtenagentur AMNA. Sie seien am Donnerstagabend der Bezirksstaatsanwaltschaft in […]
Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 hat sich die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, für eine intensivierte Auseinandersetzung mit dem Thema in Schulen […]
CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Wenn die […]
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei […]
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, nicht an Wunschbildern“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert. „Wir können nicht auf ewig mit 67 Jahren in Rente gehen – und erst recht nicht mit […]
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