Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert. „Der Bundeskanzler muss Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange. „Sie läuft bereits“, sagte Keupp dem „Stern“. „Aber anders, als viele denken. Mechanisierte Bewegungen, Durchbrüche mit Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen sind ja erst […]
Die VW-Batterietochter Powerco will in diesem Jahr personell deutlich wachsen. Ziel sei es, bis Jahresende 1.500 Mitarbeiter zu beschäftigen, sagte Personalchef Sebastian Krapoth dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aktuell arbeiten etwa 800 Leute für das Tochterunternehmen des […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin […]
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei […]
Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu […]
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) für die Beschäftigten des Eisenbahn-Tarifvertrags (ETV) ist in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt worden. Das teilte Verdi am Montag mit. Demnach beinhaltet […]
Die Nato will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius offenbar über eine neue militärische Struktur beraten. Dabei geht es darum, die etwa […]
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen. „Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich“, sagte er am Montag. Es sei auch eine soziale […]
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