Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Bekanntwerden von Entführungsplänen gegen ihn durch eine rechtsradikale Gruppe schwere Vorwürfe gegen Corona-Leugner erhoben. „Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es […]
Die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch die Corona-Pandemie löst keine Entschädigungsansprüche aus. Das hat für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Verzögerung sei der Justiz nicht […]
Wegen des absichtlichen Beschusses von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg hat die Bundesanwaltschaft einen früheren Kämpfer einer Miliz wegen mehrfachen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der staatenlose Beschuldigte namens Moafak […]
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ darüber berichtet […]
Die Polizei hat bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen mehrere Waffen gefunden. Bei dem 40-Jährigen aus Schöppingen wurden unter anderem zwei Luftdruckgewehre und eine Gaspistole samt Munition, drei Messer, eine Machete und ein Sportbogen mit […]
Der Autokonzern Volkswagen hat in den ersten drei Monaten des Jahres trotz Lieferschwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs einen Milliardengewinn erwirtschaftet. Das Betriebsergebnis vor Sondereinflüssen belief sich auf 8,5 Milliarden Euro, wie VW auf […]
Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen Rassismus am Arbeitsplatz eine Entschädigung von 15 Millionen Dollar (fast 14 Millionen Euro) an einen früheren Beschäftigten zahlen. Das entschied ein US-Richter am Bezirksgericht San Francisco. Die von einem Geschworenen-Gericht im […]
Wegen einer Erpressung der Commerzbank hat die Polizei in der bayerischen Region Mittelfranken ihre Warnungen vor potenziell gefährlichen Briefsendungen erneuert. Vor allem Kunden des Instituts „müssen damit rechnen, im Fokus des Täters zu bleiben“, teilten […]
Die Grünen-Angeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die 53-Jährige tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ressortchefin Anne Spiegel an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen […]
Das Bundesverfassungsgericht will am 15. Juni sein Urteil zur Kritik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 verkünden. Das teilte das Gericht am […]
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