CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU habe die Wahl gewonnen und „einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte er am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich gratulierte Czaja […]
Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine klare Mehrheit dafür, den von der EU beschlossenen Ausbau mitzutragen und sich finanziell und personell stärker an Frontex […]
Die nordrhein-westfälische Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sieht das Rekordergebnis bei der Landtagswahl auch als Folge der Politik ihrer Partei im Bund. Sie habe im Wahlkampf gemerkt, dass ihnen der „Politikstil“ der Ministerinnen und Minister in der […]
FDP-Bundesvize Johannes Vogel hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bedauert. „Das ist eine schwere Niederlage – und das schmerzt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Das Wahlergebnis sei etwas, […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat trotz des prognostizierten schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Gespräche über eine Koalition mit den Grünen plädiert. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, sagte Kühnert am Sonntag in der ARD […]
Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato. Außenminister des Militärbündnisses stellten den beiden nordischen Ländern nach Beratungen in Berlin am Sonntag eine rasche Aufnahme in Aussicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt der […]
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, „könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket […]
Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten den Druck dennoch hoch. „Wir bereiten uns auf große Offensiven in Sewerodonezk und an der […]
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich auf weitere deutliche Preissteigerungen bei Reifen einstellen. „Wir bekommen die Preisentwicklung massiv bei den Personalkosten und im Einkauf zu spüren“, sagte Stephan Helm, Vorsitzender des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk der […]
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