Mehr als fünf Monate nach einem Hubschrauberabsturz mit drei Toten nahe Buchen in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Fall eingestellt. Es gebe keine Hinweise für ein Fremdverschulden, teilte die Behörde in Mosbach […]
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die „Nichtwahl“ in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am […]
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]
Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die „Rieseninvestition“ US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau „im Grunde ohne öffentliche Förderung“ auf den Weg gebracht und damit „ein starkes […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine auflegen. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem Entwurf der […]
Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, […]
Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers […]
Nur rund jeder vierte Autokäufer würde sich einer Umfrage zufolge derzeit für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb noch geringer, wie eine Umfrage der Deutschen […]
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. […]
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