Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges nach Kiew reisen. Dieses Vorhaben bestätigte am Donnerstag die Bundestagspressestelle. CDU-Chef Friedrich Merz drängte unterdessen auf die Wiederöffnung der deutschen Botschaft in […]
Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Donnerstag den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ gestartet. „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen“, erklärte Paus in Berlin. „Das ist für […]
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat von Investoren mehr als sieben Milliarden Dollar für die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter gesichert. Laut einem vom Gründer des Elektroautobauers Tesla eingereichten Börsendokument haben 19 Investoren insgesamt 7,14 Milliarden […]
Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die […]
In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag bei mehreren Regionalwahlen abgestimmt, die als wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson gelten. Bei den Urnengängen geht es zwar eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, Experten gehen […]
In Wilhelmshaven an der Nordseeküste wird seit Donnerstag ein Anleger für ein schwimmendes Flüssiggasterminal gebaut – die Bundesregierung läutete damit einen Sprint bei Investitionen in die LNG-Infrastruktur ein. Bis zum Winter sollen zwei schwimmende LNG-Terminals […]
Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Moderna für Kleinkinder. Wie die EMA am Donnerstag mitteilte, hat der US-Pharmakonzern beantragt, die Zulassung seines Corona-Impfstoffs Spikevax auf Kinder im Alter zwischen sechs Monaten […]
Fünf Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt eine polizeiliche Absperrung eines Protestcamps und dessen zwischenzeitliches Verbot durch die Versammlungsbehörde als unrechtmäßig eingestuft. Die Abriegelung des Zugangs zu dem Camp auf der […]
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