Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Informationen aus dem Wahlkampfteam am Donnerstagabend seine Kandidatur erklären. Die Gelbwesten-Bewegung, die Corona-Pandemie und zuletzt der Ukraine-Krieg haben seine erste Amtszeit geprägt. Sein größter Erfolg: Er hat Europa auf […]
Gemeinsam, schnell, entschieden und gezielt“ – so handeln die westlichen Verbündeten laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Doch nicht alle Bereiche der Wirtschaft und des Finanzsektors lassen sich von […]
Während Russlands Truppen ukrainische Städte bombardieren, gehen die russischen Behörden im eigenen Land immer vehementer gegen unabhängige Medien vor. Am Freitag stimmte das Unterhaus für drastische Haftstrafen für die Veröffentlichung von „Fake News“ über die […]
Wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von […]
Ab Freitag greifen bundesweit wichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen, insbesondere für Restaurants, Diskotheken und Veranstaltungen. Die Erleichterungen bilden die zweite Stufe des Drei-Stufen-Konzepts, auf das sich Bund und Länder am 16. Februar geeinigt hatten. Die neuen […]
Die Entschlossenheit der Ampel-Regierung im Russland-Ukraine-Krieg schwächt nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder den Zuspruch zur AfD in Deutschland. Mit seinem entschiedenen Vorgehen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in der Lage, Teile der AfD-Wählerschaft […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“. Für seine […]
Die russische Regierung hat erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte beim Einmarsch in die Ukraine gemacht. Bei Einsätzen im Nachbarland seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, […]
Seit fast einer Woche dauern die Angriffe Russlands auf ukrainische Städte an. Dabei sparen die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auch zivile Gebiete nicht aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach Attacken auf das Zentrum […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu […]
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