Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus […]
Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge […]
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der […]
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. […]
Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer „persönlichen Erklärung“ in Bielefeld an. Mit […]
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. „Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und […]
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen. „Olaf Scholz hat bisher nicht […]
Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber „neue Auflagen und Einschränkungen“ geben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Zu diesen Einschränkungen gehören demnach ein Verbot der […]
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, […]
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle. „Die Bayerische […]
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