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Das Weltrechtsprinzip ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Bestimmte Verbrechen können demnach auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben. […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch erstmals seit Amtsantritt den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Bundestags. Die Kanzlerbefragung ist seit 2019 ein parlamentarisches Ritual, das in der Regel drei Mal im Jahr […]

Mit der geplanten Verlängerung des Irak-Mandats bezieht die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erstmals Position zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr. Geht es nach der Koalition, sollen bis zu 500 deutsche Soldaten mindestens noch […]

US-Präsident Joe Biden hat im Streit um wichtige Wahlreformen gefordert, notfalls eine als Filibuster bekannte Abstimmungsregel im Senat aufzuheben. Der US-Demokrat will damit die Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner umgehen. Die Erfolgsaussichten des Unterfangens sind aber […]

Tausende Nutzerinnen und Nutzer haben seit Ende Dezember einen Ausschnitt aus einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) geteilt. Demnach seien 95 Prozent der Omikron-Fälle geimpft gewesen, heißt es in den Postings. Die Zahl war allerdings […]

Tausende User haben seit Mitte Dezember ein Video auf Facebook geteilt, in dem der US-Immunologe Robert Malone verschiedene Behauptungen über die angeblich gefährlichen Auswirkungen von Corona-Impfungen auf Kinder aufstellt. Die Spike-Proteine der angeblich zu schlecht […]

Über die Eigenschaften der leicht übertragbaren Omikron-Variante des Coronavirus, die derzeit weltweit für einen explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen sorgt, herrscht teils noch Unklarheit. Das betrifft auch die Frage, ob die weit verbreiteten Schnelltests zuverlässig anschlagen. […]

Um den Rückstand Deutschland bei der Senkung der CO2-Emissionen aufzuholen und den ehrgeizigen Klimazielen für 2030 näher zu kommen, plant Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Frühjahr und Sommer zwei Sofortprogramme. Diese sollen jeweils […]