Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, […]
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein […]
Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht. „Angela Merkel hätte mehr tun müssen, um den […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einer Diskussion über eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt des Deutschlandtickets eine kategorische Absage erteilt. „Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt“, sagte er den […]
Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. „Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender […]
Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. Das Berichtet der „Spiegel“. In dem Bundesland erschienen demnach Polizeibeamte an den Wohnorten von insgesamt […]
Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, […]
Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden. Darüber hinaus wurden neben […]
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden. Der ungarische Staat wolle seine Streitkräfte mit dem Panther KF51 von Rheinmetall ausrüsten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. […]
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