Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Die 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind bislang nur zu […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland. „Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine Spitzenmedizin mehr bieten können, […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine […]
Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das […]
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz […]
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]
Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor einer Zunahme von Lieferengpässen im Winter. „Wir sehen mit großer Sorge auf die kalte Jahreszeit“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Schon jetzt sind zahlreiche Antibiotika für Kinder […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann […]
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