Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern. „Die Sichtbarkeit muss mit starken Impulsen weiter erhöht werden, damit das Gedenken keine Phrase bleibt“, sagte Eva […]
Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine. Gerade bezüglich des Exports von Rüstungsgütern könne […]
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern. „Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus […]
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet. Die Gewerkschaft hoffe auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, sagte der […]
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese „1:1 Betreuung“ kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, […]
Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt. „Die PFLP ist gerade auch in der […]
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und ehemaliger Referent im Bundeskanzleramt, sieht keine Chance, den im Iran zum Tod verurteilten deutschen Staatsbürger Sharmahd durch einen Deal mit Teheran zu retten. „Wir müssen davon ausgehen, dass es keine Möglichkeit […]
In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, in der Familienpolitik mehr Akzente zu setzen. Die Ampelkoalition habe noch immer kein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt, daher müsse die Union selber Antworten […]
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