Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wollen weiterhin ihren Redaktionen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie etwa den Gender-Stern, erlauben. „Die Entscheidung, ob wir Sonderzeichen verwenden oder nicht, richtet sich nach den Bedürfnissen und […]
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen. „Wir brauchen ein Modell, in dem jene, die wirklich Schutz benötigen, nicht erst noch das Mittelmeer überqueren […]
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erwartet durch den Stopp des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine steigende Lebensmittelpreise. „Dass eine Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports unterbrochen wird, wird sich unmittelbar auf die Preise durchschlagen und […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet den Süßstoff Aspartam als „möglicherweise krebserregend“. Die Entscheidung sei zusammen mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) getroffen worden, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Es […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach […]
Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen […]
Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian […]
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