Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse […]
Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die […]
Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und […]
Angesichts der im jüngsten „Schulleitungsmonitor Deutschland“ dokumentierten Belastungen von Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen aufzustocken. Zudem gehöre im Rahmen der Digitalisierung an jede Schule eine professionelle IT-Unterstützung. […]
Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement des Bundes. „Große Waldbrände, wie wir sie jetzt wieder in Brandenburg sehen, können nicht […]
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus […]
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion hervor, die sich auf Visums-Anträge bezogen hatte. Von […]
Ab dem 1. Juli wird es Rezepte auch digital geben. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. „Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste […]
Am Montag ist die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum gestartet. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung […]
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