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Justiz

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam
Justiz

Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf […]

Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Corona-Tests
Justiz

Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Corona-Tests

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist […]

Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Justiz

Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang […]

Verwaltungsangestellter aus Iserlohn darf 264.800 Euro Abfindung behalten
Justiz

Verwaltungsangestellter aus Iserlohn darf 264.800 Euro Abfindung behalten

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Stadt Iserlohn kann von einem Verwaltungsangestellten dessen Abfindung in stolzer Höhe von 264.800 Euro nicht zurückverlangen. Das entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm. Auf eine unzureichende Beteiligung des Personalrats könne sich […]

Bundesgerichtshof verwirft die „taggenaue Berechnung“ von Schmerzensgeld
Justiz

Bundesgerichtshof verwirft die „taggenaue Berechnung“ von Schmerzensgeld

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines […]

Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig
Justiz

Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im […]

Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenzimmer
Justiz

Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenzimmer

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien […]

Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt
Justiz

Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter […]

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. abermals in Untersuchungshaft
Justiz

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. abermals in Untersuchungshaft

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]

Mann tötet in Bayern Ehefrau nach zehnmaligem Wohnungswechsel
Justiz

Mann tötet in Bayern Ehefrau nach zehnmaligem Wohnungswechsel

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Weil er offenbar ihre ständigen Umzugswünsche nicht mehr ertrug, hat ein Mann in Bayern seine Ehefrau getötet. Das Schwurgericht des Landgerichts München II verurteilte den 68-Jährigen am Montag deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von […]

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