Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der „nicht erheblichen Belästigung“, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für […]
Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit […]
Sieben Monate nach dem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten im Juni vergangenen Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen Psychiatrie beantragt. Sie gehe davon aus, dass der Mann im […]
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Corona-Verordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg […]
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa […]
Vor dem Landgericht in Kiel beginnt am 23. Februar ein Prozess um einen mutmaßlichen Dreifachmord. Der 48-jährige Verdächtige soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt von […]
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein nach einem Streit um die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft dem 49-jährigen Angeklagten vor, im September vergangenen […]
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]
Nach dem Amoklauf in Heidelberg mit einem Todesopfer gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zum Motiv des 18-jährigen Tatverdächtigen. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag. Am […]
Die Zahl der antisemitischen Taten weltweit ist im Jahr 2021 einem Bericht zufolge so hoch gewesen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Laut dem am Montag von der NGO Jewish Agency und der Zionistischen Weltorganisation […]
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