Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung „Moscow Times“. Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am Sonntag festgesetzt worden sei – einen […]
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte, hätten sich die beiden „zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden […]
Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden. Das Luftverteidigungssystem soll in Norddeutschland in Schleswig-Holstein, in Süddeutschland […]
Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen. „Unsere Hausaufgaben sind gemacht“, sagte der Sprecher des deutschen Einsatzkontingents […]
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist ‚Bild‘ immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren […]
Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus einer internen Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“, NDR […]
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, schreibt die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf Bahnkreise. „Wir sind […]
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der […]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre schweizerische Amtskollegin […]
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